Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bedingungen, die für Ihren Einkauf gelten. Diese informieren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bedingungen, die für Ihren Einkauf gelten. Diese informieren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR FERNABSATZ MARC INBANE B.V.
ABSCHNITT 1 – FERNABSATZ
Artikel 1 – Definitionen
1. „Geschäftsbedingungen“: die aktuellste Fassung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fernabsatz von Marc Inbane.
2. „Verbraucher“: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
3. „Dritte(r)“: eine juristische oder natürliche Person, einschließlich des Verbrauchers, bei der es sich nicht um den Endverbraucher handelt.
4. „Tag“: Kalendertag.
5. „Käufer“: eine juristische oder natürliche Person, einschließlich des Verbrauchers, die eine Bestellung bei Marc Inbane aufgibt oder ihr Angebot für die Lieferung von Produkten akzeptiert, die von Marc Inbane angeboten werden.
6. „Marc Inbane“: Marc Inbane B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, einschließlich aller Konzerngesellschaften (unter anderem, aber nicht ausschließlich Marc Inbane International B.V.).
7. „Vertrag“: ein individueller Kaufvertrag, der zwischen den Vertragspartnern geschlossen wird.
8. „Fernabsatzvertrag“: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von Marc Inbane organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zum Einsatz kommen, ohne dass die Vertragspartner physisch anwesend sind.
9. „Vertragspartner“: Marc Inbane und der Käufer.
10. „Produkt“: alle Produkte, Waren und Artikel aus dem Kosmetiksegment, die Marc Inbane anbietet (unter anderem, aber nicht ausschließlich Selbstbräunungscremes, -lotions, -sprays und -öle) sowie Accessoires (unter anderem, aber nicht ausschließlich Kerzen, Taschen, Clutches).
11. „Schriftlich“: per Post oder E-Mail.
12. „Website“: der Webshop von Marc Inbane, in dem Produkte angeboten werden, die von Kunden erworben werden können.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Marc Inbane sowie für alle geschlossenen oder noch zu schließenden Fernabsatzverträge. Andere Geschäftsbedingungen werden hiermit ausgeschlossen, es sei denn, Marc Inbane hat ausdrücklich schriftlich erklärt, dass die betreffenden anderen Geschäftsbedingungen gelten. Die Anwendbarkeit dieser anderen Bedingungen gilt in diesem Fall ausschließlich für den betreffenden Vertrag. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Hat ein Käufer einmal unter diesen Geschäftsbedingungen Käufe bei Marc Inbane getätigt, wird vorausgesetzt, dass er sich bei etwaigen weiteren aufgegebenen Bestellungen oder begonnenen Verhandlungen stillschweigend mit der Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt; unabhängig davon, ob eine solche Bestellung schriftlich bestätigt wurde.
2. Bevor ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Käufer der Text dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies mit zumutbaren Mitteln nicht möglich, ist Marc Inbane vor Abschluss des Vertrages zu der Mitteilung verpflichtet, wie die Geschäftsbedingungen bei Marc Inbane eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Käufers schnellstmöglich und kostenfrei zugeschickt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, kann dem Käufer abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg in einer Weise übermittelt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Wenn dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt, wo die Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Käufers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenfrei zugeschickt werden.
4. Wenn eine der Bestimmungen aus dem Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen unverändert gültig. Die Vertragspartner müssen anschließend Verhandlungen über die Vereinbarung einer neuen Bestimmung aufnehmen, die dem Zweck und dem Inhalt der unwirksamen oder angefochtenen Bestimmung möglichst nahekommt.
Artikel 3 – Angebote und Verträge
1. Sämtliche Angebote von Marc Inbane sowie die in diesem Zusammenhang angegebenen Preise und sonstigen Angaben von Marc Inbane, in welcher Form auch immer, sind völlig unverbindlich und verpflichten Marc Inbane in keiner Weise.
2. Der Vertrag zwischen Marc Inbane und dem Käufer kommt erst zustande, nachdem Marc Inbane die erhaltene Bestellung schriftlich akzeptiert bzw. bestätigt hat. Im Hinblick auf die Bestätigung von Marc Inbane wird vorausgesetzt, dass sie den Vertrag richtig und vollständig wiedergibt, sofern Marc Inbane dem Käufer nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Bestätigung ausdrücklich schriftlich etwas anderes mitteilt. Auf jeden Fall wird im Hinblick auf den Vertrag auch vorausgesetzt, dass er zustande gekommen ist, wenn Marc Inbane aufgrund der Dringlichkeit der Bestellung dazu übergeht, den Vertrag auszuführen. In diesem Fall gilt die Rechnung, die Marc Inbane an den Käufer schickt, als Bestätigung. Anschließend hat der Käufer keine Möglichkeit mehr, gegen die Bestätigung Einspruch zu erheben.
3. Marc Inbane ist auf keinerlei Weise haftbar und zu nichts verpflichtet, wenn die Lieferung auf irgendeine Weise von den Abbildungen auf der Website von Marc Inbane oder von den dort befindlichen Farb-, Größen-, Gewichts- und sonstigen Angaben und Eigenschaften abweicht.
4. Marc Inbane behält sich das Recht vor, Änderungen an den in ihrem Katalog, ihren Prospekten und anderen Drucksachen oder den auf ihrer Webseite abgebildeten Artikeln vorzunehmen und die darin bzw. darauf abgebildeten Artikel aus dem Sortiment zu nehmen.
5. Der Käufer erteilt Marc Inbane bereits jetzt die Zustimmung, den Vertrag in Teilen zu erfüllen und dem Käufer jede der Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen. Jede Teillieferung gilt als gesonderte Lieferung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
Artikel 4 – Preise und Zahlungsart
1. Die Preise auf der Website und die Preise, die mit Marc Inbane vereinbart wurden, verstehen sich in Euro (€) exklusiv MwSt. (bei einem Verkauf an Verbraucher einschließlich MwSt.) und zuzüglich Versandkosten.
2. Marc Inbane hat jederzeit das Recht, die Preise der Produkte anzupassen.
3. Marc Inbane hat jederzeit das Recht festzulegen, dass für die Lieferung bestimmter Produkte eine Mindestabnahme gilt.
4. Der Käufer kann aus Boni oder Rabatten, die Marc Inbane in der Vergangenheit gewährt hat, keinerlei Rechte ableiten.
5. Produkte, die auf der Website bestellt wurden, werden direkt bei Abschluss der Bestellung mittels einer Zahlungsweise bezahlt, die auf der Website angegeben ist, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, dienen alle Zahlungen des Käufers – in welcher Form auch immer – zunächst zur Begleichung der Kosten, anschließend zur Begleichung der angefallenen Zinsen und schließlich zur Begleichung der Hauptsumme der noch nicht bezahlten Rechnungen.
7. Marc Inbane ist jederzeit berechtigt, vor der Lieferung oder der Fortsetzung der Lieferung eine nach ihrem Ermessen ausreichende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers zu verlangen. In diesem Zusammenhang ist Marc Inbane außerdem berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen, wenn der Käufer diese Bedingung nicht erfüllt, auch wenn eine feste Lieferzeit vereinbart wurde. Davon unbeschadet bleibt das Recht von Marc Inbane, Schadensersatz aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Ausführung des Vertrags zu fordern.
8. Wenn der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten äußersten Frist zahlt, befindet er sich automatisch im Verzug und schuldet er Marc Inbane Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen laut Buch 6 Artikel 119 des niederländisches Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek - BW), sofern es sich um einen Handelsvertrag im Sinne dieses Artikels handelt.
9. Die Kosten der außergerichtlichen Einforderung muss der sich im Verzug befindliche Käufer Marc Inbane komplett erstatten. Die Erstattung der außergerichtlichen Inkassokosten, die der Käufer begleichen muss, werden gemäß der Kostenstaffel in Artikel 2 des niederländischen Erlasses zur Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten) festgesetzt. Gemäß diesem Beschluss beträgt der Mindestbetrag für die Erstattung von Inkassokosten 40,- €. Die außergerichtlichen Inkassokosten für ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um eine natürliche Person oder ein Einzelunternehmen handelt, betragen 15 % des Betrags der Hauptsumme der Forderung, aber mindestens 150,- €.
10. Wenn der Käufer im Verzug ist oder abgewickelt wird, insolvent ist oder einen Insolvenzantrag gestellt hat, unter die gesetzliche Schuldenbereinigungsregelung aufgrund des niederländischen Gesetzes über die Schuldenbereinigung bei natürlichen Personen (Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen) fällt, ein gesetzlicher Betreuer für ihn bestellt wurde, von einer Pfändung betroffen ist oder einen (vorläufigen) Vergleichsantrag gestellt hat, sind ab diesem Zeitpunkt alle bei Marc Inbane offenen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig.
Artikel 5 – Lieferung an gewerbliche Käufer
1. Die von Marc Inbane angegebene Lieferfrist beginnt erst, nachdem Marc Inbane die Bestellung schriftlich bestätigt hat. Die vereinbarten Fristen sind komplett unverbindlich, auch wenn Marc Inbane alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um eine Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist zu bewerkstelligen.
2. Wenn eine Lieferung nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgen kann, übernimmt Marc Inbane hierfür keine Haftung. Durch eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist erhält der Käufer weder das Recht auf eine (teilweise) Nichterfüllung irgendeiner gegenüber Marc Inbane eingegangenen Verpflichtung, ausdrücklich einschließlich der Zahlungsverpflichtungen, noch einen Anspruch auf irgendeinen Schadenersatz, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Marc Inbane vorliegt; Fehler von Mitarbeitern, die nicht der Geschäftsleitung angehören, sind ausdrücklich davon ausgenommen.
3. Der Aufschub einer Lieferfrist auf Ersuchen des Käufers ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Marc Inbane und unter der Bedingung möglich, dass der Käufer den an Marc Inbane zu zahlenden Betrag vor dem ursprünglich vereinbarten Datum begleicht und dass die mit dem Aufschub verbundenen Kosten und Verluste vollständig auf Rechnung des Käufers gehen; in diesem Zusammenhang ist die dem Käufer von Marc Inbane vorzulegende Kostenaufstellung für den Käufer verbindlich.
4. Der Zeitpunkt, zu dem die Produkte dem Käufer, dem Werk, dem Lager oder einem anderen Lagerort (Werk gemäß Incoterms) bereitgestellt werden, gilt als der Zeitpunkt der Lieferung sowie als der Zeitpunkt, zu dem das Risiko an den Produkten von Marc Inbane auf den Käufer übergeht. Das gilt auch, wenn sich der Käufer weigert, die Produkte entgegenzunehmen. Marc Inbane kann die unverzügliche Bezahlung fordern. Marc Inbane lagert die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers bis auf weitere Benachrichtigung ein.
5. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt der Transport auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn der Frachtführer ausdrücklich mitgeteilt hat, dass auf allen Versanddokumenten anzugeben ist, dass sämtliche Schäden und Verluste aufgrund des Transports auf Kosten und Gefahr von Marc Inbane gehen.
6. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, legt Marc Inbane nach bestem Wissen und Gewissen die Transportart und das Transportmittel fest, ohne dass sie für diese Entscheidung haftbar ist. Der Käufer trägt die Versandkosten.
7. Wenn sich der Käufer mit der Abnahme der Produkte im Verzug befindet, nachdem sie von Marc Inbane erstmalig angeboten werden, ist Marc Inbane berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Marc Inbane stellt dem Käufer die Produkte erst zur Verfügung, nachdem der Käufer die Zusatzkosten für Transport und Lagerung komplett bezahlt hat. Wenn der Käufer die Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach der ursprünglichen Lieferung abgeholt hat, dann ist Marc Inbane berechtigt, die Produkte nach Versand einer Mahnung zu vernichten oder einen anderen Verwendungszweck für die Produkte zu suchen. Der Käufer ist in diesem Zusammenhang nicht berechtigt, eine Forderung gegen Marc Inbane zu erheben. Die eventuellen Erträge der anderweitigen Verwendung werden nach Abzug der damit zusammenhängenden Kosten mit dem Käufer verrechnet, unbeschadet des Rechts von Marc Inbane, die vollständige Begleichung des vereinbarten Preises zu fordern.
Artikel 6 – Beschwerdepflicht gewerblicher Käufer
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte nach ihrem Erhalt zu überprüfen. Der Käufer muss unter anderem kontrollieren, ob die Produkte qualitativ und quantitativ dem entsprechen, was die Vertragspartner vereinbart haben.
2. Der Käufer muss Marc Inbane Beschwerden über deutlich sichtbare Mängel innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung der Produkte schriftlich mitteilen.
3. Der Käufer muss Marc Inbane Beschwerden über nicht äußerlich sichtbare Mängel innerhalb von drei Tagen, nachdem er sie festgestellt hat, aber spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Lieferung mitteilen. Diese Frist gilt als Verfallsfrist.
4. Beschwerden über von Marc Inbane versendete Rechnungen müssen Marc Inbane innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum mitgeteilt werden. Diese Frist gilt als Verfallsfrist.
5. Beschwerden über die Quantität, Menge und/oder Produkte, die der Käufer irrtümlicherweise bestellt hat, werden von Marc Inbane nicht bearbeitet. 6. Der Käufer muss Marc Inbane die Möglichkeit bieten zu überprüfen, ob die Beschwerde berechtigt ist.
6. Wenn Marc Inbane Produkte als mangelhaft erachtet, werden diese entweder ersetzt, oder dem Käufer wird der Verkaufspreis ohne zusätzliche Kosten erstattet. Jegliche anderen (zusätzlichen) Schadensersatzansprüche werden hiermit ausgeschlossen.
7. Produkte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von Marc Inbane zurückgesendet werden. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, ohne dass Marc Inbane damit irgendeine Haftung anerkennt.
Artikel 7 – Stornierung durch gewerbliche Käufer
1. Wenn der Käufer seine Bestellung ganz oder teilweise stornieren will, benötigt er dazu die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Marc Inbane. Wenn Marc Inbane sich mit der Stornierung einverstanden erklärt, ist der Käufer verpflichtet, Marc Inbane alle im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung entstandenen Kosten zu erstatten und Marc Inbane außerdem eine Entschädigungspauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Davon unbeschadet bleibt das Recht von Marc Inbane, die vollständige Erstattung des Schadens zu fordern, der durch die Stornierung entstanden ist.
2. Wenn die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich vereinbaren, dass eine von Marc Inbane gelieferte und angenommene Sendung von Marc Inbane zurückgenommen wird, muss Marc Inbane höchstens 75 % des Verkaufspreises abzüglich der Kosten und der erlittenen Gewinneinbußen zurückzahlen, ohne dass der Käufer aus dieser Bestimmung irgendein Recht ableiten kann, da die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich Marc Inbane vorbehalten ist.
Artikel 8 – Haftung
1. Sofern kein eindeutiges Fehlverhalten oder Vorsatz der Geschäftsführung oder des Führungspersonals von Marc Inbane vorliegt, ist Marc Inbane lediglich für Schäden haftbar, die durch Fahrlässigkeit der vorgenannten Personen oder anderer Mitarbeiter von Marc Inbane bzw. von Personen entstehen, die Marc Inbane zur Ausführung des Vertrags einsetzt. Der Schadensersatz ist auf den Betrag des Rechnungswertes der von Marc Inbane gelieferten Produkte beschränkt, in deren Zusammenhang der Schaden entstanden ist.
2. Jegliche Haftung von Marc Inbane für wirtschaftliche Verluste oder sonstige indirekte Schäden, die dem Käufer und/oder Dritten aus welchem Grund auch immer entstanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Wenn der Käufer Produkte, an deren Qualität Marc Inbane ihm unter Angabe von Gründen Zweifel mitgeteilt hat, weiterverkauft, liefert oder auf irgendeine Weise unter welchem Titel auch immer – eventuell kostenlos und eventuell zur Benutzung – an Dritte überträgt oder diesen Dritten zur Verfügung stellt, ist der Käufer verpflichtet, Marc Inbane vor sämtlichen Ansprüchen von Dritten wegen Schäden zu schützen, die durch oder im Zusammenhang mit Produkten entstanden sind, die Marc Inbane an die Gegenpartei geliefert hat.
4. Falls Marc Inbane entscheidet, von ihrem Recht auf Aussetzung oder Vernichtung aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Fakten und Umstände Gebrauch zu machen, aber sich im Nachhinein zweifellos herausstellt, dass die Wahrnehmung dieses Rechts zu Unrecht erfolgte, ist Marc Inbane nicht haftbar und schadensersatzpflichtig, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Marc Inbane vor.
5. Der Käufer muss dafür sorgen, dass die Produkte, die bestellt werden oder wurden, sowie die dazugehörigen Verpackungen, Anleitungen und sonstigen Informationen die Anforderungen erfüllen, die von den Behörden im Zielland gestellt werden. Dasselbe gilt für alle Modifikationen, Änderungen, Verbesserungen oder Veränderungen der Produkte, die Marc Inbane vornimmt. Die Nutzung der Produkte gemäß den von den Behörden formulierten Anforderungen geht auf Gefahr des Käufers.
6. Sämtliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen – insbesondere die Bestimmungen über den Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung von Marc Inbane sowie über die Freistellung von Marc Inbane von Forderungen Dritter – gelten ebenfalls für diejenigen, die bei Marc Inbane angestellt sind, oder für Dritte, für deren Handlungen oder Unterlassungen Marc Inbane haftbar sein kann.
7. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verfallen sämtliche Rechtsforderungen, die dem Käufer aufgrund dieser Geschäftsbedingungen zustehen, nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum.
Artikel 9 – Verkauf an Dritte
1. Unter keinen Umständen dürfen die Produkte von Marc Inbane vom Käufer an andere Dritte als Verbraucher weiterverkauft werden.
2. Die Produkte dürfen ohne die schriftliche Zustimmung von Marc Inbane nicht über Online-Marktplätze von Drittanbietern angeboten werden.
3. Marc Inbane haftet nicht für Schäden, die durch die Übertragung an Dritte entstehen.
Artikel 10 – Geistiges Eigentum
1. Der Inhalt, das Erscheinungsbild und das Layout der Website von Marc Inbane sowie alle Abbildungen, Texte und sonstigen dort enthaltenen Elemente unterliegen dem Urheberrecht von Marc Inbane. Die Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Marc Inbane ist nicht gestattet.
2. Für Schäden, die durch einen Verstoß gegen das Urheberrecht entstehen, ist Schadensersatz zu leisten.
Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt
1. Solange der Käufer irgendeiner Verpflichtung gegenüber Marc Inbane nicht komplett nachgekommen ist, bleiben die gelieferten Produkte aufgrund von Buch 3 Artikel 92 BW Eigentum von Marc Inbane, aber gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Produkte für Marc Inbane bis zu dem Zeitpunkt verwahrt, an dem er seinen Verpflichtungen gegenüber Marc Inbane komplett nachgekommen ist.
2. Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Käufer übergegangen ist, hat er kein Recht, die Produkte in irgendeiner Form zu veräußern, zu vermieten oder mit einem Sicherheitsrecht zu belasten, außer und sofern es sich dabei um die normale Ausübung seines Gewerbes handelt, allerdings nur nach schriftlicher Zustimmung von Marc Inbane. In diesem Fall tritt der Käufer seine Forderung gegenüber Dritten bereits jetzt für den jeweiligen Fall an Marc Inbane ab und muss er Marc Inbane auf erste Aufforderung die Abtretungsurkunde übergeben. Nach eigenem Ermessen kann Marc Inbane auch die vorherige Bestellung eines stillen Pfandrechts verlangen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der notwendigen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Marc Inbane zu lagern.
4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist er verpflichtet, Marc Inbane die Produkte, die deren Eigentum sind, auf erste Aufforderung zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. Marc Inbane und ihren Beschäftigten steht in diesem Fall das Recht zu, das Gelände des Käufers zu betreten, um die gelieferten Produkte auch faktisch in Besitz zu nehmen.
5. Der Käufer verpflichtet sich, die Interessen von Marc Inbane im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt zu wahren. Der Käufer verpflichtet sich, für diese Interessen im Falle eines Notfalls eine Erstattung zu leisten und seine Forderungen gegenüber seinen Versicherern auf erste Aufforderung an Marc Inbane abzutreten.
6. Falls der Käufer die Dienste von Dritten in Anspruch genommen hat, z. B. eines nachgeordneten Vertriebspartners (mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Marc Inbane), ist der Käufer verpflichtet, Marc Inbane zu gewährleisten, dass Marc Inbane ihr Eigentumsrecht auch gegenüber diesem Dritten ausüben kann.
Artikel 12 – Höhere Gewalt
1. Falls bei der Erfüllung des Vertrags eine Leistungsstörung seitens Marc Inbane vorliegt, die durch höhere Gewalt verursacht wurde, darf Marc Inbane die Erfüllung des Vertrags aussetzen und ist daher nicht an irgendeine Lieferzeit gebunden. Der Käufer hat keinerlei Anspruch auf irgendeinen Schadensersatz.
2. Bei höherer Gewalt müssen die Vertragspartner sich gegenseitig so schnell wie möglich über die betreffende Situation informieren.
3. Als nicht zurechenbare Leistungsstörung seitens Marc Inbane ist auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich zu verstehen:
a. Schaden durch Naturkatastrophen und/oder Sturmschäden
b. Krieg, Kriegsgefahr und/oder jegliche andere Form bewaffneter Konflikte einschließlich
Terrorismus oder Terrorismusgefahr in den Niederlanden und/oder anderen Ländern, sodass die Lieferung von Waren oder Rohstoffen behindert wird
c. Arbeitsniederlegungen, erzwungene Betriebsschließung, Aufstände und jegliche andere Form der Betriebsstörung
und/oder Behinderungen, die von Dritten verursacht werden, sodass die Lieferung von Waren oder Rohstoffen behindert wird
d. Verlust oder Beschädigung von Waren beim Transport
e. Erkrankung eines oder mehrerer schwer zu ersetzender Arbeitnehmer(s)
f. gesetzliche oder administrative Maßnahmen durch Behörden, sodass Lieferungen behindert werden, einschließlich Ein- und Ausfuhrverbote
g. Mängel und/oder Störungen von Transportmitteln, Produktionsanlagen oder Stromversorgung
h. Feuer oder Unfälle im Unternehmen von Marc Inbane
i. ausbleibende oder verspätete Lieferungen von Zulieferern an Marc Inbane
j. Stockungen bei der Anlieferung von Waren, Rohstoffen und/oder Strom
4. Während der höheren Gewalt ist Marc Inbane berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen.
5. Falls Marc Inbane nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aufgrund des Vertrags nachzukommen, weil ein längerer (mehr als drei Monate) oder dauerhafter Fall höherer Gewalt vorliegt, ist Marc Inbane berechtigt, den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts und ohne eine Verpflichtung zum Schadensersatz aufzulösen.
6. Wenn Marc Inbane in einem Fall höherer Gewalt ihren Verpflichtungen bereits teilweise nachgekommen ist, muss der Käufer den für diesen Teil fälligen Preis an Marc Inbane zahlen.
Artikel 13 Vertragsstrafe
1. Falls der Käufer gegen Artikel 8, 9 oder 10 verstößt, muss der Käufer Marc Inbane eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € für jeden Verstoß sowie zusätzlich 10.000 € für jeden Tag zahlen, an dem der Verstoß andauert, ohne dass eine Inverzugsetzung notwendig ist.
2. Marc Inbane behält sich das Recht vor, Schadensersatz für Schaden zu fordern, der durch Zutun des Käufers entstanden ist.
Artikel 14 – Anwendbares Recht
1. Auf diese Geschäftsbedingungen, alle Verträge und alle Verhandlungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Sämtliche Streitfälle, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden dem zuständigen Richter am Gericht („Rechtbank“) Zeeland-West-Brabant, Standort Breda, Niederlande, vorgelegt, es sei denn, ein anderer niederländischer Richter ist aus zwingenden rechtlichen Gründen zuständig.
ABSCHNITT 2 – VERBRAUCHER
Artikel a – Allgemeines
1. Wenn Marc Inbane Produkte direkt an einen Verbraucher verkauft und/oder liefert, gelten diverse allgemeine Bestimmungen und Definitionen dieser Geschäftsbedingungen nicht, sondern angepasste Bedingungen. Insbesondere handelt es sich dabei um die nachstehenden Bestimmungen. Ferner ist in diesen Geschäftsbedingungen unter den folgenden Begriffen Folgendes zu verstehen:
a. „Bedenkzeit“: die Frist von 14 Tagen, in der der Verbraucher kostenlos und ohne Angabe von Gründen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, es sei denn, der Vertrag bezieht sich auf die Lieferung von Produkten, die gemäß den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden.
b. „Widerrufsrecht“: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu annullieren.
Artikel b – Angebot
1. Die Website enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und ihrer Eigenschaften. Die Beschreibung ist ausführlich genug, sodass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer und offensichtliche Fehler im Angebot sind für Marc Inbane nicht verbindlich.
2. Jede Produktbeschreibung oder Beschreibung bei Abschluss einer Bestellung enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten er im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernabsatzvertrags hat. Dies betrifft insbesondere:
a. den Preis der Produkte
b. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Portokosten
c. die Weise, wie der Fernabsatzvertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind
d. die Zahlungsweise, die Lieferweise und die Frist, innerhalb derer Marc Inbane sich verpflichtet, die Produkte zu liefern
e. die Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags die von ihm im Rahmen des Fernabsatzvertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und erforderlichenfalls anpassen kann
f. die Sprachen außer Niederländisch, in denen der Fernabsatzvertrag eventuell abgeschlossen werden kann
3. Die Artikel 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 4.2 und 4.3 der Geschäftsbedingungen fallen mit diesem Artikel weg bzw. die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu den Artikeln 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 4.2 und 4.3 der Geschäftsbedingungen, wenn Marc Inbane einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher schließt.
Artikel c – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestellung unter anderem, aber nicht ausschließlich auf der Website abgeschlossen ist.
2. Wenn der Verbraucher die Bestellung der Produkte auf elektronischem Wege vorgenommen hat, bestätigt Marc Inbane umgehend auf elektronischem Wege den Eingang der Bestellung. Solange Marc Inbane den Eingang der Bestellung nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Fernabsatzvertrag kündigen.
3. Marc Inbane kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber infomieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn Marc Inbane aufgrund einer solchen Auskunft gute Gründe hat, den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, die Bestellung unter Angabe der Gründe abzulehnen oder mit ihrer Durchführung besondere Bedingungen zu verbinden.
4. Marc Inbane schickt im Rahmen der Ausführung des Fernabsatzvertrags insbesondere folgende Informationen an den Verbraucher, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen vom Verbraucher auf einfache Weise dauerhaft gespeichert werden können:
a. alle in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Informationen, es sei denn, diese Informationen wurden dem Verbraucher vor dem Zustandekommen des Vertrags zur Verfügung gestellt
b. die Besucheradresse der Niederlassung von Marc Inbane, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
c. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach Vertragsabschluss.
5. Artikel 3.2 der Geschäftsbedingungen fällt mit den Bestimmungen dieses Artikels weg bzw. die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu Artikel 3.2 der Geschäftsbedingungen, wenn Marc Inbane einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher schließt.
Artikel d - Zahlung
1. Die vom Verbraucher geschuldeten Beträge müssen unmittelbar bei Zustandekommen des Vertrags auf eine von Marc Inbane vorgeschriebene Weise bezahlt werden.
2. Der Verbraucher ist auf keinen Fall verpflichtet, eine Vorauszahlung von mehr als 50 % des Kaufbetrags zu leisten. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Ansprüche bezüglich der Durchführung der betreffenden Bestellung bzw. auf Erbringung der Dienstleistungen geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, befindet er sich im Verzug, nachdem er von Marc Inbane auf die verspätete Bezahlung hingewiesen worden ist und Marc Inbane dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist von 14 Tagen, schuldet der Verbraucher für den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen im Sinne von Buch 6 Artikel 119a BW, und ist Marc Inbane berechtigt, dem Verbraucher die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
5. Artikel 4.5, 4.7, 4.8 und 4.9 der Geschäftsbedingungen fallen mit den Bestimmungen dieses Artikels weg bzw. die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu Artikel 4.5, 4.7, 4.8 und 4.9 der Geschäftsbedingungen, wenn Marc Inbane einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher schließt.
Artikel e – Lieferung
1. Als Erfüllungsort gilt die Adresse, die der Verbraucher Marc Inbane mitgeteilt hat.
2. Marc Inbane liefert aufgegebene Bestellungen zügig, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeliefert werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Fernabsatzvertrag kostenlos aufzulösen, und eventuell Anspruch auf Schadensersatz, nachdem der Verbraucher vorher eine Erinnerung an Marc Inbane geschickt und sie in Verzug gesetzt hat.
3. Im Falle einer Auflösung entsprechend dem vorigen Absatz wird Marc Inbane den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, schnellstmöglich, jedoch spätestens binnen 30 Tagen nach der Auflösung zurückzahlen.
4. Die Gefahr einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt bis zu dem Zeitpunkt bei Marc Inbane, an dem die Zustellung an den Verbraucher oder an einen Marc Inbane vorab mitgeteilten Vertreter erfolgt ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn der Verbraucher selbst einen Transporteur wählt, geht das Risiko von Marc Inbane auf den Transporteur oder auf den Verbraucher über, sobald er das Produkt an den Transporteur übergibt.
5. Artikel 5.1, 5.2, 5.4, 5.6 und 5.8 der Geschäftsbedingungen fallen mit den Bestimmungen dieses Artikels weg bzw. die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu Artikel 5.1, 5.2, 5.4, 5.6 und 5.8 der Geschäftsbedingungen, wenn Marc Inbane einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher schließt.
Artikel f – Widerrufsrecht
1. Der Ausgangspunkt ist, dass die Produkte von Marc Inbane dem Vertrag und den Anforderungen entsprechen.
2. Beim Fernkauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Marc Inbane bietet dafür auf der Website einen Link zu einem Widerrufsformular an. Die Bedenkzeit beginnt:
a. an dem Tag, nachdem der Verbraucher (oder ein vorab vom Verbraucher vorgegebener, Marc Inbane mitgeteilter Vertreter) das Produkt entgegengenommen hat, oder
b. an dem Tag, an dem der Verbraucher (oder ein vom Verbraucher vorgegebener Dritter, bei dem es sich nicht um den Transporteur handelt) das letzte Produkt erhalten hat, wenn die Bestellung des Verbrauchers aus mehreren Produkten besteht, die separat geliefert werden, oder
c. an dem Tag, an dem der Verbraucher (oder ein vom Verbraucher vorgegebener Dritter, bei dem es sich nicht um den Transporteur handelt) die letzte Sendung oder den letzten Teil der Sendung erhalten hat, wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht. Das Widerrufsrecht kann auch bereits vor Beginn der Lieferung in Anspruch genommen werden.
3. Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dem Rest der Lieferung umgehen. Er darf das Produkt nur so weit auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten will (davon ausgenommen sind Glove, Kabuki und Powderbrush). Da der Verbraucher die Art, die Eigenschaften und die Funktion des Produkts beurteilen können muss, dürfen Verpackungen entfernt werden (davon ausgenommen sind Glove, Kabuki und Powderbrush). Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, wenn die Nutzung in der Bedenkzeit über das hinausging, was notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktion des Produkts festzustellen.
4. Ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist verpflichtet, Marc Inbane in Form einer entsprechenden eindeutigen Mitteilung rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Für eine solche eindeutige Mitteilung kann der Verbraucher das Widerrufsformular nutzen, das auf der Website zum Download angeboten wird.
5. Marc Inbane bestätigt dem Verbraucher umgehend den Eingang der Erklärung im Sinne des vorherigen Absatzes.
6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – sofern nach vernünftigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen, nachdem er erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, gemäß den von Marc Inbane erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen an Marc Inbane zurückschicken bzw. muss er nachweisen, dass er das Produkt gemäß den von Marc Inbane erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zurückgeschickt hat.
7. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Dies gilt auch im Falle einer Rücksendung durch den Lieferdienst.
8. Innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Verbrauchers zahlt Marc Inbane den Kaufpreis (einschließlich der Lieferkosten) auf dieselbe Zahlungsweise, die der Verbraucher zuvor verwendet hatte, zurück, sofern der Verbraucher den Kaufpreis des Produkts bereits bezahlt hatte, es sei denn, der Verbraucher hat sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Rückzahlung auf eine andere Weise erfolgt.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht innerhalb der Bedenkzeit keinen Gebrauch macht, tritt der Vertrag definitiv in Kraft.
10. Artikel 6 und 7 der Geschäftsbedingungen fallen mit den Bestimmungen dieses Artikels weg bzw. die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu den Artikeln 6 und 7 der Geschäftsbedingungen, wenn Marc Inbane einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher schließt.
IDENTITÄT VON MARC INBANE
Marc Inbane B.V.
Goirkekanaaldijk 211-04
5048 AA Tilburg, Niederlande
NL: +31 13 88 97 150
BE: +32 50 58 05 41
DE: +49 30 30 80 81 81
FR: +33 1 84 88 34 02
info@marcinbane.com
marcinbane.com
IHK:55513603
USt. Id-Nr.:
DE301367181
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